Portrait von Julian Joswig
Antwort von Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.01.2025

Ich teile Ihre Haltung, dass Bescheide grundsätzlich und unabhängig vom Inhalt eine Begründung enthalten sollten. Da dies - wie von Ihnen erwähnt - auch in der Geschäftsordnung des Bundestages hinsichtlich der Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (§ 112 GO-BT) erwähnt wird, erwarte ich von den handelnden Abgeordneten, dass sie dem Folge leisten.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.09.2021

Der Spritpreis ist in den letzten Monaten aus verschiedenen Gründen angestiegen, zum einen hat sich der Ölpreis stark erhöht. Außerdem wurde die Mehrwertsteuersenkung aus dem Vorjahr wieder aufgehoben und ein CO2-Preis eingeführt, der die ökologischen Schäden unseres fossilen Ressourcenverbrauchs bemisst.

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