Sehr geehrter Herr Joswig, was halten Sie von der neuen Regelung zu den Anwohnerparkplätzen in Tübingen, nämlich die Vervierfachung bzw. die Versechsfachung der Jahresgebühr (30€ > 120€/180€)?

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Frage.

Durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes können die Bundesländer nun selbst die Gebühren für das Anwohnerparken bestimmen, zuvor wurden diese bundesweit auf maximal € 30,70 festgeschrieben. Das Land Baden-Württemberg hat die Aufgabe seinen Kommunen übertragen und einige werden die Preise nun entsprechend anpassen, Tübingen wird mit Sicherheit kein Einzelfall bleiben. Die Stadt Tübingen hat sich das Ziel gesetzt bis 2030 klimaneutral zu werden und möchte hierfür den Nahverkehr ausbauen und günstiger anbieten. Die höheren Parkgebühren sollen zu dessen Finanzierung beitragen und zugleich die wahren Kosten abdecken, welche die Kommune für Fläche und Unterhalt eines Parkplatzes trägt (laut dem Tübinger Oberbürgermeister liegen diese bei € 0,50 pro Tag und Stellplatz). Insofern muss man auch klar sagen, dass die Parkplätze bisher massiv subventioniert wurden, also auf Kosten des allgemeinen Steuerzahlers vergünstigt angeboten wurden.

Ich finde es grundsätzlich sinnvoll und richtig, mit Blick auf die Verkehrswende und das Erreichen unserer Klimaziele den öffentlichen Nahverkehr und den Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen zum Auto attraktiver zu machen. Jedoch muss man bei uns im ländlichen Raum einen anderen Maßstab anlegen als in einer Stadt wie Tübingen. Die Menschen in der Region werden weiterhin auf das Auto angewiesen sein, die Situation lässt sich also schwer mit Städten vergleichen, die ein attraktives ÖPNV-Angebot vorweisen. Daher kann ich mir eine ähnlich drastische Preisentwicklung so nicht vorstellen. Ganz allgemein finde ich es aber gut, dass die jeweiligen Kommunen selbst für die Preise verantwortlich sind - sie kennen die regionalen Gegebenheiten besser als der Bund oder das Land. Daher bin ich gespannt, welche kommunalpolitischen Diskussionen sich hier in den nächsten Jahren ergeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Julian Joswig