Sehr geehrter Herr Joswig, wie ist Ihre Meinung zu einem Petitionsbescheid der keine Begründung enthält? Hinweis: Thüringen und Sachsen haben den Anspruch eines Petenten auf eine Begründung sogar in
der Verfassung verankert! Der Bundestag hat den Anspruch wenigstens in der Geschäftsordnung zementiert (GOBT Paragraf 112). Ist es nicht auch eine Frage
des Anstandes (Prof. von Vitzthum führt sinngemäß aus: "Ein Petitionsbescheid ohne Begründung ist nichts wert" !!).
MfG
C. S.
Weitere Fragen an Julian Joswig
Ich finde es richtig, dass der ÖPNV im Vergleich attraktiver werden muss, jedoch lässt sich dieser Ansatz nicht 1:1 auf den ländlichen Raum übertragen.
Das Mittelrheintal und die bahnlärmgeplagten Menschen müssen entlastet werden, es braucht dringend eine Alternativtrasse sowie weitere Lärmschutzmaßnahmen.
Als junger Abgeordneter aus dem ländlichen Raum will ich mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass unsere Region für junge Familien attraktiv bleibt und die Daseinsvorsorge ausgebaut wird.
Der Spritpreis ist in den letzten Monaten aus verschiedenen Gründen angestiegen, zum einen hat sich der Ölpreis stark erhöht. Außerdem wurde die Mehrwertsteuersenkung aus dem Vorjahr wieder aufgehoben und ein CO2-Preis eingeführt, der die ökologischen Schäden unseres fossilen Ressourcenverbrauchs bemisst.