Stefan Kaminski
Nach den geltenden vergaberechtlichen Vorschriften ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, welches sich nach dem Preis-Leistungsverhältnis orientieren soll.
Nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen hat das damalige Bundeskabinett – noch deutlich vor dem Koalitionsbruch - am 9. September Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen
In der vergangenen Regierungskoalition mussten wir so manchen schwierigen Kompromiss mittragen. Ich bin aber bislang immer zu dem Schluss gekommen, dass ich die von der Fraktionsspitze ausgehandelten Kompromisse im Dienste der grundsätzlichen Ziele unserer Regierungsbeteiligung mittragen konnte.
Ein Verbotsantrag sollte erst dann offiziell gestellt werden, wenn ausreichend wahrscheinlich ist, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht auch tatsächlich Bestand haben wird. Ich habe am 28. November 2024 den Antrag von Renate Künast unterschrieben und habe diesen auch im Bundestag unterstützt.
Sehr gerne will ich auf Ihre vier Themenblöcke eingehen:
Das SBGG stellt keine neue Missbrauchsgefahr dar, sondern bleibt eine menschenrechtliche Notwendigkeit