Weshalb ist bei einer Ausschreibung das Wertungskriterium der niedrigste Preis?
Als kleines mittelständiges Unternehmen beteiligen wir uns an vielen Ausschreibungen.
Der Aufwand um eine Ausschreibung absenden zu können ist gewaltig.
"Wertungskriterium ist der niedrigste Preis" heißt es eigentlich immer.
Nicht die Qualität und Langlebigkeit der Produkte wird gefragt.
Gute Qualität ist aber langfristig der niedrigste Preis.
Wie kann das zukünftig verändert werden?
Grüße Manfred G.
vielen Dank für die Nachricht. Nach den geltenden vergaberechtlichen Vorschriften ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, welches sich nach dem Preis-Leistungsverhältnis orientieren soll. (vgl. § 127 GWB, § 16d Abs. 1 Nr. 4 VOB/A). Es obliegt dem Auftraggeber selbst, neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative Zuschlagskriterien vorzugeben und bei der Wertung der Angebote miteinzubeziehen. Der öffentliche Auftraggeber kann daneben auch zum Beispiel soziale, umweltbezogene und innovative Parameter bei der Auftragsvergabe berücksichtigen (vgl. § 97 Abs. 3 GWB, § 16d Abs. 1 Nr. 5VOB/A).
Das Bundeskabinett hat am 27. November 2024 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen. Im Gesetzesentwurf wurde insbesondere Wert auf die Vereinfachung der Vergabeverfahren und Abbau überschüssiger Bürokratie sowie auf einfach umsetzbare, praxisnahe Regelungen für eine nachhaltigere Beschaffung gelegt.
Soziale und umweltbezogene Kriterien sollen bei den Vergabeverfahren im Regelfall mitgedacht und berücksichtigt werden. Die Anforderungen in der praktischen Anwendung für die Auftraggeber und die Unternehmen sollen dabei einfach und flexibel erfüllbar sein. Mit diesem Konzept soll die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb um öffentliche Aufträge gestärkt werden und die Entwicklung grüner Leitmärkte, etwa bei Stahl und Zement gefördert werden.
Mit besten Grüßen
Jürgen Kretz
Weitere Fragen an Jürgen Kretz
Nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen hat das damalige Bundeskabinett – noch deutlich vor dem Koalitionsbruch - am 9. September Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen
In der vergangenen Regierungskoalition mussten wir so manchen schwierigen Kompromiss mittragen. Ich bin aber bislang immer zu dem Schluss gekommen, dass ich die von der Fraktionsspitze ausgehandelten Kompromisse im Dienste der grundsätzlichen Ziele unserer Regierungsbeteiligung mittragen konnte.
Ein Verbotsantrag sollte erst dann offiziell gestellt werden, wenn ausreichend wahrscheinlich ist, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht auch tatsächlich Bestand haben wird. Ich habe am 28. November 2024 den Antrag von Renate Künast unterschrieben und habe diesen auch im Bundestag unterstützt.
Sehr gerne will ich auf Ihre vier Themenblöcke eingehen: