Wie stehen Sie zu einem AfD Verbot?
Welche Möglichkeiten haben Sie, dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft entgegen zu treten? Nach einem AfD Verbot würden sich die AfD-Wähler ja nicht plötzlich in Luft auflösen. Es braucht überzeugende Argumente.
Weitere Fragen an Jürgen Kretz
Es besteht die Möglichkeit, dass es hierzu in der 20. WP noch Beschlüsse geben wird. In der aktuellen Lage ist dies aber nur schwer vorherzusagen
Missstände zu beheben und Lücken in der Gesetzgebung zu schließen, ist unser Anspruch
Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es in der Vergangenheit nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war.
Ich kann die Kritik gut nachvollziehen. Als grüne Bundestagsfraktion halten wir das Dienstwagenprivileg für reformbedürftig und setzen uns für eine ökologische Ausrichtung ein.