Wie stehen Sie zu einem AfD Verbot?

Sehr geehrte Frau J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die menschenverachtende Politik der AfD halte ich für eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Das Instrument des Parteienverbots unterliegt allerdings hohen Voraussetzungen. In der grünen Bundestagsfraktion haben wir daher in den vergangenen Wochen mehrfach intensiv mit allen Abgeordneten darüber diskutiert, wie ein AfD-Verbot erfolgreich auf den Weg gebracht werden kann.

Neben dem Antrag der Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz gibt es einen zweiten Gruppenantrag, den die grüne Abgeordnete Renate Künast und andere auf den Weg gebracht haben. Darin wird ebenfalls für ein AfD-Verbot, aber für ein schrittweises Vorgehen geworben. Ein Verbotsantrag sollte erst dann offiziell gestellt werden, wenn ausreichend wahrscheinlich ist, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht auch tatsächlich Bestand haben wird.

Ich habe am 28. November 2024 den Antrag von Renate Künast unterschrieben und habe diesen auch im Bundestag unterstützt.

Mir ist ebenfalls wichtig zu betonen: Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien sehen wir Grüne es als unsere Aufgabe, das Vertrauen in unsere Demokratie wieder zu stärken. Im Schulterschluss mit der Zivilbevölkerung müssen wir den rechtsextremen Kräften entgegentreten und die damit einhergehende Normalisierung von menschenverachtenden und antidemokratischen Positionen zurückdrängen. Wir fordern daher Friedrich Merz und die CDU dazu auf: bauen Sie die Brandmauer wieder auf! Wir sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit unter demokratischen Parteien bereit.

Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir zudem unsere demokratische Kultur. Die Demokratie zu schützen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist der Staat auf die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Programme wie "Demokratie leben!" finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz absichern. 
Politische Bildung ist für die demokratische Debatte von entscheidender Bedeutung. Neben den Landeszentralen spielt dabei die Bundeszentrale für politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit stärken und absichern wollen. Wir brauchen auch bundesweit mehr Anstrengungen, um die Medienkompetenzen und den kritischen Umgang der Bürger*innen mit digitalen Inhalten in allen gesellschaftlichen Gruppen zu stärken. 

Außerdem muss unser Gemeinwesen wehrhafter gegenüber systematisch verbreiteter Desinformation werden. Das beginnt bei einer wirksameren Regulierung von digitalen Plattformen und endet beim Umgang mit der hybriden Kriegsführung autoritärer Staaten wie Russland.

Sicherlich haben auch Sie sich schon bei einer der zahlreichen Kundgebungen in den vergangenen Tage engagiert oder werden das noch tun. Es ist ein wichtiges Signal, das aktuell viele Bürgerinnen und Bürgern aussenden, die eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien zur in Teilen rechtsextremen AfD fordern.

Mit besten Grüßen

Jürgen Kretz