s. u.

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sehr gerne will ich auf Ihre vier Themenblöcke eingehen:

1. Viele Naturlandschaften wie Moore, Auen, Seegraswiesen oder Feuchtgebiete sind sowohl artenreiche Lebensräume, als auch wichtige Klimaschützer wegen der in ihnen eingelagerten Klimagase. Um diese Naturlandschaften zu stabilisieren und wiederherzustellen, haben wir Grünen durchgesetzt, dass die Bundesregierung bis 2028 dafür 3,5 Milliarden Euro mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zur Verfügung stellt. Das ist gut für Klima, Natur und uns alle. Mit diesem Geld können Kommunen, Landwirt*innen, Waldbesitzer*innen, Umweltverbände nun Wälder umbauen, Gewässer renaturieren, Grünzüge wiederherstellen, moorschonende landwirtschaftliche Geräte anschaffen sowie Flächen entsiegeln.
Wir Grünen, wollen darüber hinaus unsere Städte und Dörfer für die Auswirkungen der Klimakrise wappnen. Statt Hitzeinseln in Asphalt- und Betonwüsten braucht es Entsiegelungen und klimatisch günstige Stadtstrukturen. Wir können dies erreichen, indem wir die grauen Flächen unserer Städte grüner machen. Grün und Natur sind auch in der Stadt ein vielfältiges Mosaik, ob Parkanlagen, mit viel Liebe gestaltete Hinterhöfe, Baumreihen an Straßen, Gründächer und Fassaden, Kleingärten, Streuobstwiesen am Stadtrand oder Urban Gardening auf ehemaligen Brachflächen. Mehr urbanes und für alle zugängliches Grün bedeutet auch ein Mehr an Lebensqualität in unseren Städten. Außerdem ist mit der nationalen Wasserstrategie ein entscheidender Schritt hin zu mehr Gewässerschutz getan, und auch beim Meeresschutz gehen wir in die Offensive.

2. Auch beim Thema Datenschutz ist unsere Haltung als Partei klar: Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie wollen wir abbauen. Wir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten, wie dem Quick-Freeze-Verfahren, konsequent ausbauen. 
Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung, wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum, lehnen wir hingegen ab.
Grundsätzlich gilt, dass auch im digitalen Raum unterbunden werden muss, was in der realen Welt bereits aus gutem Grund verboten ist. Mit dem Digital Services Act wurden daher auf EU-Ebene wichtige Regeln geschaffen, damit die Politik mit den Entwicklungen schritt hält. Nachweislich falsche Informationen müssen zügig gelöscht werden, und die Funktionsweise der Algorithmen muss nachvollziehbarer werden.   

3. Wir haben beim Ausbau der Erneuerbaren gezeigt, wie schnell unser Land sein kann, haben Grundlagen gelegt bei der Modernisierung der Industrie, der Zuwanderung von Fachkräften. Wir setzen jetzt auf Investitionen und Vereinfachungen, um den Weg weiterzugehen – auch für die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu wollen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10% für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen einführen. Diese Prämie soll mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet werden; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, soll sie ausgezahlt werden.
Damit Investitionen aber auch Früchte tragen können, brauchen wir Fachkräfte. Ein Schlüssel dafür liegt darin, dass Frauen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen: durch gleiche Löhne und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir müssen dafür sorgen, dass international die besten Fachkräfte einfacher zu uns kommen können und wollen – mit vereinfachten Verfahren zur Einwanderung von Arbeitskräften.

4. Bei der Migrationspolitik insgesamt ist unsere Haltung als Partei ebenfalls klar: Eine Politik, die Sicherheit bestmöglich gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt. Menschen, die einer bestimmten Bevölkerungsgruppe angehören,  dürfen nicht pauschal verdächtigt oder an den Pranger gestellt werden. Bestehende politische Herausforderungen müssen aber pragmatisch angegangen werden.
In der aktuellen migrationspolitischen Debatte hat Robert Habeck vor Kurzem in einem Zehn-Punkte-Plan Maßnahmen für eine Sicherheitsoffensive vorgestellt. Er schlägt hier zum einen eine Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen mit Schwerpunkt auf Islamisten und Extremisten sowie eine konsequentere Abschiebung von nichtdeutschen Gefährdern und Schwerkriminellen vor, zum anderen aber auch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Bundespolizei sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. 
Dass die Union unter Führung von Friedrich Merz vorletzte Woche jedoch Vorschläge in den Bundestag eingebracht hat, die nicht mit den Grundrechten und Europäischem Recht vereinbar sind und zudem nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden haben, kritisieren wir aufs schärfste. Wir stehen immer für Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen zur Verfügung, das ist der Kern von Demokratie. Um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, muss die Union aber zu ernsthaften Gesprächen über die Inhalte bereit sein und glaubwürdig ausschließen, dass sie erneut Mehrheiten mit der AfD suchen wird.  

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kretz