s. u.
Sehr geehrter Herr Kretz,
ich würde gerne wissen,
- wie genau Sie sich für den Schutz von Artenvielfalt, Streuobstwiesen, Wasserschutz (Stichwort Mikroplastik) jeinsetzen werden
- ob Sie sich für mehr Datenschutz und weniger Überwachung einsetzen werden (weniger Überwachung durch den Staat, Abschaltung von Plattformen, auf denen man Nachbarn für Vergehen melden soll oder Lehrer für politische Äußerungen melden soll)
- wie genau Sie sich für eine deutliche und zeitnahe Stärkung der deutschen Wirtschaft einsetzen werden
- wie Sie sich genau in punkto Migrationspolitik positionieren, ob Sie für eine stärkere Restriktion und einen konsequenteren Umgang mit Straftätern eintreten werden, damit die AFD durch nachvollziehbare Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik der letzten Jahre nicht noch stärker wird.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus und freundliche Grüße
Nina Koller
Weitere Fragen an Jürgen Kretz
Es besteht die Möglichkeit, dass es hierzu in der 20. WP noch Beschlüsse geben wird. In der aktuellen Lage ist dies aber nur schwer vorherzusagen
Missstände zu beheben und Lücken in der Gesetzgebung zu schließen, ist unser Anspruch
Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es in der Vergangenheit nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war.
Ich kann die Kritik gut nachvollziehen. Als grüne Bundestagsfraktion halten wir das Dienstwagenprivileg für reformbedürftig und setzen uns für eine ökologische Ausrichtung ein.