Warum gelang es der Regierung (vor dem Koalitionsbruch) nicht, sich gemeinsam mit der Opposition CDU, ,spät. nach Mannheim, sich auf Maßnahmen zu verständigen und effektiv auf den Weg zu bringen.

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen hat das damalige Bundeskabinett – noch deutlich vor dem Koalitionsbruch - am 9. September Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen. Es sah unter anderem konsequente Ausweisungen von Gewalttätern vor. Messerverbote, Gesichtserkennung von Straftätern, Taser-Einsatz und verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei waren ebenfalls Teil des Maßnahmenbündels.

Uns sind an dieser Stelle zwei Dinge wichtig: tatsächliche Herausforderungen der inneren Sicherheit durch zielgerichtete Maßnahmen anzugehen, aber zugleich auch der Verschiebung der Migrationsdebatte nach Rechts entgegenzuwirken. Wir sind ein vielfältiges, offenes Land, das die Einhaltung der Grundrechte und europäischen Rechts gewährleisten muss. Wir Grünen haben dies in unseren aktuellen Parteitagsbeschlüssen in das Begriffspaar „Humanität und Ordnung“ gefasst.  

Anschließend wurden hierfür zwei Gesetzentwürfe aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht, die am 18. Oktober 2024 im Bundestag und Bundesrat beraten wurden. Das erste Gesetz, welches u.a. Regelungen zu Leistungen von Asylbewerbern, Messerverboten und Bekämpfung von Islamismus vorsah, wurde vom Bundesrat angenommen. Das zweite Gesetz jedoch, u.a. für eine Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bekam in der Abstimmung im Bundesrat am 18. Oktober keine Mehrheit. Die von der CDU und CSU geführten Bundesländer haben das Gesetz abgelehnt. Soviel zum Sachverhalt vom Herbst 2024.

Wenn wir auf die gegenwärtige Situation schauen: Die Geschehnisse im Bundestag waren eine Zäsur für unser Parlament, aber auch insgesamt für unsere Demokratie. Unsere grüne Bundestagsfraktion hat bis zuletzt Gespräche angeboten, weil die Herausforderungen real sind. Die aktuellen Zeiten verlangen, dass Demokratinnen und Demokraten gemeinsam Lösungen finden. Sicherheit ist für uns als grüne Bundestagsfraktion ein zentrales Anliegen. Deshalb hatten wir eigene Vorschläge gemacht und waren offen für Gespräche mit den konservativen Parteien, um mehr Sicherheit für die Menschen in diesem Land zu schaffen – um furchtbare Gewalttaten wie die von Aschaffenburg zu verhindern. Zu ernsthaften inhaltlichen Verhandlungen sind wir immer bereit. Allerdings fordern wir die Union auch weiterhin auf: Bauen Sie die Brandmauer wieder auf! Damit zu drohen, eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeizuführen, wenn wir nicht alle Punkte unverändert mittragen würden, war leider kein ernsthaftes Verhandlungsangebot.

In der Tat werden wir hier aber nicht weiterkommen, wenn beide Seiten die Verantwortung bei der jeweils anderen Seite sehen. Daher teile ich Ihr Anliegen ausdrücklich, dass wir unter den demokratischen Parteien so schnell wie möglich zu konstruktiven Lösungen finden müssen. Wir Grünen stehen dazu bereit!

Mit besten Grüßen

Jürgen Kretz