Josef Winkler

Sehr geehrter Herr Stuhr,

(...) mitlesenden Besucher dieser Seite trotzdem ein paar Sätze. Daß die Bearbeitung einer Petition zuweilen länger dauert kann u.a. damit zu tun haben, daß man um den Anliegen von Petenten behilflich zu sein, hinter den Kulissen versucht etwas zu erreichen. (...)

(...) Regenwald zu vernichten, um Palmöl zu produzieren ist ein Skandal und hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Weltweit sind leider diese Fehlentwicklungen zu beobachten, die schwerwiegende ökologische und soziale Folgeschäden durch die nicht nachhaltige Erzeugung von Bioenergien nach sich ziehen. (...)

(...) Hier kommt es durch die Gesetzesverschärfungen der Großen Koalition aus dem vergangenen Jahr zu langen Trennungen und persönlichen wie finanziellen Härten für die betroffenen Ehepaare, da sie zunächst eine Deutschprüfung vor der Einreise bestehen müssen. Diese ist teuer - in vielen Ländern nur unter großen Anstrengungen oder gar nicht zu erreichen - und m.E. (...)

(...) Ich habe zugestimmt, weil der Vertrag von Lissabon mehr europäische Politik beispielsweise in der Außenpolitik, in der Energiepolitik, aber auch in der Innen- und Justizpolitik möglich macht. Er gibt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechte, denn sie können sich dann über ein Europäisches Bürgerbegehren aktiv in europäische Politik einschalten. (...)

(...) meiner Ansicht nach geht die Ausspähung von Privatwohnungen deutlich zu weit, in einer freiheitlichen Gesellschaft wie der unseren ist der „überwachungsfreie Raum“ der Normalfall und dies muß auch so bleiben. Insbesondere gilt dies für Privaträume, dies ist auch vom Verfassungsgericht klar bestätigt worden. (...)