Frage an Josef Winkler von Sebastian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im Rahmen der Diskussion um eine Erleichterung des Ehegattennachzugs sollen Sie laut Online-Ausgabe der Aller-Zeitung vom 15.5.2008 gegenüber Herr Schäuble folgende Bemerkung gemacht haben:
„Nun bewegen Sie sich mal ein bisschen und lassen Sie die Leute ins Land.“
Mich würde interessieren, ob diese Äußerung a) so von Ihnen gemacht wurde und b) welche Vorteile Sie sich von den Nachzugserleichterungen für Deutschland und die Nachzügler versprechen.
Sehr geehrter Herr Hild,
ja, das habe ich gesagt. Den genauen Wortlaut meines Redebeitrags in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages vom 9.5.08 finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/232/232610.migrationsbericht_2006.html
Mir sind in diesem Zusammenhang zwei Zuwanderergruppen besonders wichtig: zum einen Menschen, die im Rahmen von Familiennachzug (zu Deutschen oder zu Ausländern mit einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel für Deutschland) einen Rechtsanspruch auf familiäres Zusammenleben haben, wie er sich aus Artikel 6 des Grundgesetzes ergibt.
Hier kommt es durch die Gesetzesverschärfungen der Großen Koalition aus dem vergangenen Jahr zu langen Trennungen und persönlichen wie finanziellen Härten für die betroffenen Ehepaare, da sie zunächst eine Deutschprüfung vor der Einreise bestehen müssen. Diese ist teuer - in vielen Ländern nur unter großen Anstrengungen oder gar nicht zu erreichen - und m.E. diskriminierend, da sie die Staatsangehörigen der großen Industrienationen (Kanada, Japan etc.) vom Deutschlernen ausnimmt. Ich bin sehr dafür, daß Deutschkenntnisse unmittelbar nach der Einreise erworben werden müssen - so wie das vor der Gesetzesverschärfung mit den unter rot-grün eingeführten Integrationskursen vorgesehen war.
Die zweite Gruppe, für die insbesondere Einreiseerleichterungen durch die deutsche Wirtschaft verlangt werden, sind ausländische Fachkräfte. Hier sind die Hürden für die Einreise nach Deutschland immer noch viel zu hoch - um im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe (z.B. in der Technologiebranche) mithalten zu können. Dies ist absolut unvernünftig und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)