Frage von Gerald K. • 16.08.2024
![Johannes Arlt Johannes Arlt unterwegs im Wahlkreis](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/DSC09071.jpg?itok=afHoH3ja)
Antwort von Johannes Arlt SPD • 16.08.2024
das von Ihnen angefragte Gesetzesvorhaben habe ich bisher noch nicht im Volltext gelesen, nur in der medialen Kommentierung.
Christina Ohmann
das von Ihnen angefragte Gesetzesvorhaben habe ich bisher noch nicht im Volltext gelesen, nur in der medialen Kommentierung.
Jedes Land entscheidet den Umfang und die Qualität der Lieferungen von Waffensystemen und Munition in eigener Verantwortung.
Die Verschiebung und Entsendung vom deutschen Soldaten innerhalb der Staaten der NATO und EU unterliegt nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist rein exekutives Handeln der Bundesregierung.
Der Grund war tatsächlich nicht die Sicherung von Wahlplakaten, sondern die Sicherstellung von Hör- und Sichtbarkeit.
Ich bin grundsätzlich sehr offen für alle Formen von Digitalisierung und gerade bei Formen der Beteiligung.