Worin liegt der Unterschied zur bisherigen Praxis in der Ostsee und was ist der entscheidende Mehrwert?
Sehr geehrter Herr Arlt, auf der Seite des
BMVG ist das neue taktische NATO-Hauptquartier der Marine in Rostock beschrieben.
Das "CTF Baltic" soll das zukünftig Lagebilder und Marineaktivitäten für die Ostsee erstellen.
Die Beschreibung macht den Eindruck, eine nationale und in Summe somit koordiniert flächendeckende Überwachung der Ostsee durch alle NATO-Anreiner, die über 90% der Küstenabschnitte stellen, hätte es bisher nicht gegeben, was äußerst unwahrscheinlich sein dürfte.
Leider ist aus der verfügbaren Information der "Meilenstein" der Neuerung nicht erkennbar.
Weitere Fragen an Johannes Arlt
das von Ihnen angefragte Gesetzesvorhaben habe ich bisher noch nicht im Volltext gelesen, nur in der medialen Kommentierung.
Der Tierschutz steht weiter auf unserer Agenda und meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen werden sich im Parlament sowie auf Unionsebene dafür stark machen, dass wir - im Einklang mit den Bedürfnissen und Erfordernissen unserer Landwirte - weitere Maßnahmen zur Stärkung des Tierschutzes identifizieren und auf den Weg bringen.
Jedes Land entscheidet den Umfang und die Qualität der Lieferungen von Waffensystemen und Munition in eigener Verantwortung.
Die Verschiebung und Entsendung vom deutschen Soldaten innerhalb der Staaten der NATO und EU unterliegt nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist rein exekutives Handeln der Bundesregierung.