Christina Ohmann
Natürlich kann dies nur ein Anfang sein, aber es sind bereits einige der Kernforderungen aus dem Antrag der CDU/CSU erfüllt, weswegen ich diesem nicht zustimmen werde.
Wir werden einen entsprechenden Hinweis an das Bundesministerium der Verteidigung und den entsprechend zuständigen Berichterstatter-Kollegen geben.
Sofern die Voraussetzungen vorliegen, sollten auch Soldatinnen und Soldaten, die ehrenamtlich bei den Aufräumarbeiten geholfen haben, die Medaille erhalten.
Unter der Prämisse, dass abzugebende Systeme in einem angemessenen Zeitraum von max. 12 Monaten 1:1 im aktuellsten Rüstzustand im Bestand der Bundeswehr ersetzt werden können, kann ich mir ein positives Ergebnis einer solchen Erwägung vorstellen. Ein Eskalationspotenzial sehe ich bei einer Lieferung zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
In der Zwischenzeit hat sich die EU auf eine Beobachtermission geeinigt, um weitere Zwischenfälle zu vermeiden. Die Mission wird höchstwahrscheinlich auf zwei Jahre befristet sein und könnte nächstens starten.
Der Koalitionsvertrag legt die Vorhaben fest, die innerhalb der kompletten Wahlperiode abgearbeitet werden sollen. Dies kann nicht alles gleichzeitig geschehen.
