Johannes Arlt

Auch wenn das Vorhaben für mich persönlich nicht die höchste Priorität hat, werde ich dem Entwurf - sofern ich keine berechtigten Einwände erkenne - zustimmen.

Um jedoch das Vertrauen wieder zurückzugewinnen, ist es essenziell, dass wir grundsätzlich über unsere Kommunikation nachdenken. Für mich heißt das u.a., dass ich keine falschen Versprechungen mache, sondern sehr transparent die Lösungsmöglichkeiten aufzeige, auf Unmögliches hinweise und deutlich mache, wo mein Einfluss liegt und wo nicht.

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung Mittel für Long-Covid-Forschung in Höhe von 150 Mio. € freigegeben, sodass derzeit Mittel in Höhe von 180 Mio. € zur Verfügung stehen. 

Die Garantie innerer und äußerer Sicherheit ist eine der Grundaufgaben eines jeden Staates. Dazu brauchen wir auch eine einsatzbereite und gut ausgebildete Luftwaffe.

Ich gebe das an die Fachkollegen im Ausschuss weiter.

Natürlich kann dies nur ein Anfang sein, aber es sind bereits einige der Kernforderungen aus dem Antrag der CDU/CSU erfüllt, weswegen ich diesem nicht zustimmen werde.