Halten sie es für legitim durch weitere 3 Milliarden Unterstützung für die Ukraine der nächsten Regierung ein weiteres Milliardenloch im Haushalt zu vererben ?
Sehr gehrter Herr Arlt,
laut einem Bericht in der Welt will der Verteidigungsmkinister und die Aussenministerin mit weiteren 3 Milliarden die Ukraine unterstützen.
Ein ordnungsgemäßer Haushalt 2025 wurde bislang nicht beschlossen, im Entwurf fehlten nach letztem Stand noch mehrere Milliarden trotz einer geplanten globalen Minderausgabe von 12 Milliarden.
In einem ZDF Bericht vor 2 Monaten berichtete Herr Merz nach einem Gespräch mit Selensky, dass die Ukraine bis 2026 ausfinanziert ist, die Ukraine hat vor kurzem aus der EU erst 50 Milliarden erhalten.
Es fehle dort kein Geld, sondern Waffen und Munition.
Hier geht es mit der Wirtschaft bergab und die Steuereinnahmen werden dadurch sinken.
Ist es unter den Aspekten fehlender Milliarden im Bundeshaushalt 2025, einem nicht verabschiedeten Haushalt, einer derzeit vorläufigen Haushaltsführung und einem anstehenden Regierungswechsel legitim, noch 3 Milliarden an die Ukraine zu geben ?
Ist dies rein haushaltsrechtlich überhaupt zulässig ?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die zusätzlich geforderte Summe würde - Sie sprechen es an: es mangelt an Waffen und Munition - der Aufstockung der Militärhilfe dienen (z. B. zur Finanzierung von Luftabwehrsystemen). Auch in der aktuellen Lage ist die Bewilligung dieser Mittel allerdings heikel und muss gründlich abgewogen werden.
Unabhängig davon ließen sich auch in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung Mittel zur Wahrung wesentlicher Staatsinteressen grundsätzlich bereitstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Arlt
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