Chaperon
Unser Ziel ist es, junge Menschen bestmöglich zu unterstützen, sei es in der Schule, in der Ausbildung, im Studium und anschließend im Beruf, damit sie ihre persönlichen Potenziale sowohl ausschöpfen als auch einbringen können. Als Union verfolgen wir die Auffassung des Forderns und Förderns.
Der allgemeine Mindestlohn ist darum nach unserer Auffassung wegen der unterschiedlichen Rahmenbedingungen zwischen den Werkstätten und den Betrieben auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht die passende Leitgröße. Dennoch werden wir uns selbstverständlich weiter dafür einsetzen, dass sich die Einkommenssituation für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten verbessert.
Die Sicherheitsresolution 1701 der Vereinten Nationen wurde in den vergangenen Jahren durch die Hisbollah bewusst ignoriert.
In der NATO-Gipfelerklärung von 2024 heißt es, offiziell, dass der Weg der Ukraine in die NATO „unumkehrbar“ ist. Die Richtigkeit dieser Beschlusslage teile ich vollkommen.
Wie bereits in einer vorhergehenden Antwort an Sie erwähnt, lehnen wir jegliche einseitige Initiativen, egal welchen Urhebers, ab, welche die Voraussetzungen für eine solche Zweistaatenlösung erschweren.
Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass die Anwendung des Kriegsvölkerrechts an Grenzen stoßen kann, wenn sich Hamas-Terrorstrukturen gezielt und bewusst in dicht besiedelten Gebieten befinden.