Sollte die Ukraine Mitglied der NATO werden?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine zur NATO. Um die Sicherheit der Ukraine dauerhaft zu gewährleisten, sollte sie in eine Sicherheitsarchitektur eingebunden werden, die eine wirkungsvolle Abschreckung gegen eine weitere russische Aggression sicherstellt. Unser Ziel ist es, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren und ihre fortgesetzte Westintegration, die u.a. durch die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus begonnen wurde, sicherzustellen. In der NATO-Gipfelerklärung von 2024 heißt es, offiziell, dass der Weg der Ukraine in die NATO „unumkehrbar“ ist. Die Richtigkeit dieser Beschlusslage teile ich vollkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
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Der allgemeine Mindestlohn ist darum nach unserer Auffassung wegen der unterschiedlichen Rahmenbedingungen zwischen den Werkstätten und den Betrieben auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht die passende Leitgröße. Dennoch werden wir uns selbstverständlich weiter dafür einsetzen, dass sich die Einkommenssituation für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten verbessert.
Wie bereits in einer vorhergehenden Antwort an Sie erwähnt, lehnen wir jegliche einseitige Initiativen, egal welchen Urhebers, ab, welche die Voraussetzungen für eine solche Zweistaatenlösung erschweren.
Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass die Anwendung des Kriegsvölkerrechts an Grenzen stoßen kann, wenn sich Hamas-Terrorstrukturen gezielt und bewusst in dicht besiedelten Gebieten befinden.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir weiterhin an dem Ziel fest, die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die eine langfristige Perspektive hin zu einer verhandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten möglich machen.