Ist diese Aussage nach Ihrer Auffassung auf international politischer Bühne als ein Genozid zu verstehen? Wie sollte die BRD mit dem Partner Israel hierbei umgeben?

Sehr geehrter Herr A.,

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir fest für das Selbstverteidigungsrecht Israels, insbesondere nach den verheerenden terroristischen Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023. Wir machen in Gesprächen mit unseren israelischen Freunden und Partnern aber deutlich, dass auch Israel bei seinen Militäraktionen gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen an das Kriegsvölkerrecht gebunden ist. Wir weisen stets darauf hin, dass die Einhaltung der völkerrechtlichen Prinzipien zum Schutz der Zivilbevölkerung bei den israelischen Militäraktionen von entscheidender Bedeutung sein muss. Wir haben die israelische Regierung immer wieder dazu aufgefordert, ihre militärische Operationsführung in Gaza anzupassen und ihren Verpflichtungen zum Schutz der Zivilistinnen und Zivilisten dort besser nachzukommen.

Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass die Anwendung des Kriegsvölkerrechts an Grenzen stoßen kann, wenn sich Hamas-Terrorstrukturen gezielt und bewusst in dicht besiedelten Gebieten befinden. Wir sprechen darum wiederkehrend mit unseren Partnern in Israel über die schwierige Abwägung zwischen dem völkerrechtlich gebotenen Schutz der Zivilbevölkerung und dem legitimen Selbstverteidigungsrecht Israels gegen die Hamas. Ebenso weisen wir darauf hin, dass Israel humanitäre Verpflichtungen im Gazastreifen hat, denen es mittels der fortgesetzten Verteilung von Hilfsgütern nachkommen muss, um den Palästinensern vor Ort in Gaza eine humanitäre Bleibeperspektive zu verschaffen. Eine gezielte Umsiedlung der Einwohner aus Gaza in benachbarte Regionen oder Staaten stehen wir mit Blick auf das Völkerrecht und den politischen Folgen für die Region ablehnend gegenüber. 

Mit freundlichen Grüßen 

Johann Wadephul