Israel weitet die Siedlungsprojekte weiter aus. Erweckt das nicht den Eindruck, dass Israel auf die zwei Staatenlösung kein Imteresse zeigt?
Sehr geehrter Herr A.,
ich danke Ihnen für Ihre abermalige Anfrage zur politischen Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Wir nehmen die Meldungen über den israelischen Siedlungsbau sehr aufmerksam zur Kenntnis und verfolgen die Entwicklungen vor Ort sehr genau. Unsere Haltung bezüglich des israelischen Siedlungsbaus ist bekannt. Der israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht und stellt eine stetig schwerer werdende Hypothek zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung dar. Wie bereits in einer vorhergehenden Antwort an Sie erwähnt, lehnen wir jegliche einseitige Initiativen, egal welchen Urhebers, ab, welche die Voraussetzungen für eine solche Zweistaatenlösung erschweren. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass ein friedlicher, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, der das Ergebnis einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung darstellt, für Israel strategisch notwendig und entscheidend ist für eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien sowie für eine Stärkung der bestehenden Friedensabkommen mit arabischen Nachbarn.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Der allgemeine Mindestlohn ist darum nach unserer Auffassung wegen der unterschiedlichen Rahmenbedingungen zwischen den Werkstätten und den Betrieben auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht die passende Leitgröße. Dennoch werden wir uns selbstverständlich weiter dafür einsetzen, dass sich die Einkommenssituation für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten verbessert.
In der NATO-Gipfelerklärung von 2024 heißt es, offiziell, dass der Weg der Ukraine in die NATO „unumkehrbar“ ist. Die Richtigkeit dieser Beschlusslage teile ich vollkommen.
Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass die Anwendung des Kriegsvölkerrechts an Grenzen stoßen kann, wenn sich Hamas-Terrorstrukturen gezielt und bewusst in dicht besiedelten Gebieten befinden.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir weiterhin an dem Ziel fest, die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die eine langfristige Perspektive hin zu einer verhandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten möglich machen.