Was würden Sie tun, um die Löhne in Behindertenwerkstätten zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr Wadephul,wir sind Schülerinnen und Schüler aus der Peter-Ustinov-Schule. Wir führen gerade ein Projekt „Lernen durch Engagement“ durch. Wir beschäftigen uns mit dem Thema Löhne in der Behindertenwerkstatt in Eckernförde. Diese sind sehr niedrig. Eine Beschäftigte nannte uns einen Stundenlohn von 0,50 €. Bei einer Recherche haben wir herausgefunden, dass eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales empfiehlt, dass die Beschäftigten in den Behindertenwerkstätten Mindestlohn erhalten sollen. Was wollen Sie tun, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden, um den Lohn von Menschen mit Behinderung anzuheben?Liebe GrüßeMarley, Jule, Tjorven, Lena und Leon aus der 7 A der Peter-Ustinov-Schule
Liebe Schülerinnen und Schüler der Klasse 7A,
vielen Dank für Eure Anfrage bezüglich der Höhe des Lohns in Behindertenwerkstätten. Mit Eurem Schulprojekt widmet ihr Euch einem sehr relevanten Thema, was ich außerordentlich wertvoll finde. Denn als Gesellschaft, in der wir einander unterstützen, ist es wichtig, besonders diejenigen im Blick zu haben, die durch Krankheit oder Behinderung zusätzliche Herausforderungen im Alltag und im Beruf bewältigen müssen. Wir sind darum der Auffassung, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Und uns als CDU ist es wichtig, dass wir die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung voranbringen.
Dazu zählt auch die Verbesserung der Einkommenssituation in Werkstätten für behinderte Menschen. Als CDU befürworten wir eine Verbesserung der Bezahlung in den Behindertenwerkstätten. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Man muss wissen, die Entgelte für Behindertenwerkstätten fußen auf mehreren Säulen. Diese Säulen sind der Werkstattlohn und das Werkstattteilhabegeld. Die Idee der CDU ist es darum, diese Säulen weiter zu stärken, damit die Angestellten in den Behindertenwerkstätten am Ende mehr Geld in der Tasche haben als im bisherigen System. Denn wir halten es für wichtig und richtig, dass ihre Löhne steigen und werden uns auch nach den Wahlen in der neuen Wahlperiode dafür einsetzen.
Man muss aber auch bedenken, dass steigende Löhne für die Werkstätten wirtschaftlich stemmbar sein müssen. Darum sind wir bei der Frage nach einem Mindestlohnmodell skeptisch. Wenn die Behindertenwerkstätten den Mindestlohn zahlen müssten, wäre das für viele von ihnen nur sehr schwer machbar. In den Werkstätten arbeiten insbesondere Menschen mit Erwerbsminderung, die auf dem ersten Arbeitsplatz noch keinen Platz gefunden haben. Der allgemeine Mindestlohn ist darum nach unserer Auffassung wegen der unterschiedlichen Rahmenbedingungen zwischen den Werkstätten und den Betrieben auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht die passende Leitgröße.
Dennoch werden wir uns selbstverständlich weiter dafür einsetzen, dass sich die Einkommenssituation für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten verbessert.
Mit freundlichen Grüßen an Eure ganze Schulklasse,
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
In der NATO-Gipfelerklärung von 2024 heißt es, offiziell, dass der Weg der Ukraine in die NATO „unumkehrbar“ ist. Die Richtigkeit dieser Beschlusslage teile ich vollkommen.
Wie bereits in einer vorhergehenden Antwort an Sie erwähnt, lehnen wir jegliche einseitige Initiativen, egal welchen Urhebers, ab, welche die Voraussetzungen für eine solche Zweistaatenlösung erschweren.
Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass die Anwendung des Kriegsvölkerrechts an Grenzen stoßen kann, wenn sich Hamas-Terrorstrukturen gezielt und bewusst in dicht besiedelten Gebieten befinden.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir weiterhin an dem Ziel fest, die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die eine langfristige Perspektive hin zu einer verhandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten möglich machen.