Die israelische Armee bleibt trotz Waffenruhe Absprache weiterhin im Libanon. Ebenso bleibt die Israelische Armee in den Gollanhöhen stationiert. Finden Sie, dass Israel ihr Territorium erweitert?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir dazu, dass Israel das Recht und die Pflicht hat, sein Staatsgebiet und seine Bevölkerung umfassend vor Angriffen zu schützen. Die von Iran unterstützte, islamistische Hisbollah hat seit dem 08. Oktober 2023 in nie zuvor dagewesenem Umfang Raketen auf israelisches Staatsgebiet, insbesondere im Norden, abgefeuert. In dessen Folge mussten zehntausende israelische Bürger ihre Heimatorte im Norden Israels verlassen, in der sie bis heute aufgrund des Risikos weiterer Raketenangriffe nicht vollständig zurückkehren konnten. Ein solcher Zustand ist weder akzeptabel noch haltbar. Der Staat Israel hat darum unsere volle Solidarität und Unterstützung, die Sicherheit der eigenen Staatsgrenzen und der eigenen Bevölkerung im Norden des Landes wiederherzustellen.
Die Sicherheitsresolution 1701 der Vereinten Nationen wurde in den vergangenen Jahren durch die Hisbollah bewusst ignoriert. Diese schreibt eine Pufferzone entlang der libanesisch-israelischen Grenze fest, die zur Sicherheit der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze beitragen soll. Die Hisbollah muss sich darum, wie in der VN-Sicherheitsratsresolution 1701 beschlossen, hinter den Litani-Fluss zurückziehen. Im Rahmen des zwischen Israel und der Hisbollah vereinbarten Waffenruhe-Abkommens haben die israelischen Streitkräfte bereits einen Großteil Ihrer Stellungen im Süden des Libanon geräumt. Ziel muss es sein, dass, wie in der VN-Resolution vereinbart, die libanesischen Streitkräfte und die VN-Friedenstruppe UNIFIL die Sicherheit in der Pufferzone zwischen Litani-Fluss und israelischem Staatsgebiet sichern. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir weiterhin hinter der Umsetzung der VN-Resolution 1701 und hinter der fortgesetzten Wahrung israelischer Sicherheit im Norden des Landes.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
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