(...) Die Schlussfolgerung ist m.E. eindeutig: Der Kampf für eine Vollbeschäftigungskonstellation neuen Typs ist verzahnt mit weitreichenden Eingriffen in die Verteilungsverhältnisse, d.h. zunächst eine wirksame Armutsbekämpfung und eine repressionsfreie soziale Mindestsicherung; darauf aufbauend geht es um radikale Arbeitszeitverkürzung , Ausweitung sozial-kultureller Dienste und Förderung »sinnvollen« Konsums. (...)
(...) Sie fragen, ob ich Ihnen den absurden Vorgang mit der Heizkostenrechnung aufhellen kann. In der Tat ist die Preispolitik der Energieunternehmen im Zusammenspiel mit der Steuerpolitik seit Jahrzehnten ein Skandal. Von einer Verbesserung der Versorgung mit preiswerter Energie für die privaten Haushalte kann gewiss keine Rede sein. (...)
(...) 1. Zunächst ist die Fragwürdigkeit der Abwrackprämie mittlerweile weithin anerkannt. Im Vordergrund steht dabei sicherlich die sozial-ökologisch bedenkliche Förderung des Automobilverkehrs. (...)
(...) Ich war in den sechziger Jahren politisch aktiv in der Sozialistischen Jugend- die Falken, der SPD und dem Sozialistischen Studentenbund SDS. Durch die Unterstützung des Vietnamkrieges durch die SPD und die große Koalition Ende der sechziger Jahre kam es zum Bruch mit der SPD. (...) Infolge eines Wahlaufrufes mit anderen Hochschulangehörigen für die SEW in Berlin geriet auch ich Anfang der siebziger Jahre in das umfangreiche Räderwerk des sogenannten Radikalenerlasses. (...)
(...) Ein Herr Ackermann, der vor Gericht das Victory-Zeichen macht, eine ganze Korona von Reichen, die ihr Vermögen dem Fiskus entziehen und in Lichtenstein oder anderen dubiosen Zusammenhängen stapeln, all das markiert eine unakzeptable Fehlentwicklung. Wenn ich mir alleine in Hamburg anschaue, wie viele Millionen für die Elbphilharmonie (deren zukünftige Eintrittskarten nur von einem recht kleinen Teil der Gesellschaft aufgebracht werden können) verpulvert werden oder wie die milliardenschwere Krise der HSH-Nordbank nun von uns SteuerzahlerInnen abgefedert werden soll – nachdem sich Spekulanten und Aktienmillionäre eine goldene Nase verdient haben –, das ist nicht hinnehmbar. (...)
