Joachim Bischoff

(...) Ich gehe davon aus, dass wir den notwendigen Politikwechsel in Hamburg, aber auch auf Bundesebene nicht alleine in den parlamentarischen Versammlungen, sondern nur in der Kooperation mit vielen Kräften in der Gesellschaft selbst durchsetzen können. Meines Erachtens ist im Ernst nicht zu bestreiten, dass die Hamburger Sozialdemokratie wie die SPD insgesamt ein beträchtliches Maß an Mitverantwortung für die neoliberale Tendenz zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit und Ausgrenzung trifft. Ich kann angesichts der erkennbaren Wirkungen der Privatisierungs- und Umverteilungspolitik, die von SPD und GAL über Jahre praktiziert worden ist, verstehen, wenn BürgerInnen den kleineren oder auch größeren Kurswechseln dieser Parteien sehr skeptisch gegenüberstehen. (...)

(...) Ich engagiere mich für die Forderung der LINKEN, in Hamburg alle öffentlichen Einrichtungen behindertengerecht zu gestalten. (...) Es fehlt ein Sozialticket und ein preiswerte Monatskarte für SchülerInnen und Studierende. (...) Diese Themen haben die KandidatInnen der LINKEN auf ihrem Arbeitszettel und wir wollen mit unseren VertreterInnen in der Bürgerschaft und in den Bezirksversammlungen diese Anliegen zur Sprache bringen. (...)

(...) Leider ist es mittlerweile Praxis, dass über das vor wenigen Wochen auf den Weg gebrachte Hafeninvestitionsprogramm von 2,9 Mrd. Euro in der Bürgerschaft und der politischen Öffentlichkeit nicht ausführlich debattiert wird. (...)

(...) Gleichermaßen werden über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH oder die Gesellschaft für Hafen und Standortentwicklung – alles Unternehmen, die im öffentlichen Eigentum sind – wichtige, strukturbestimmende Entscheidungen für die Stadtentwicklung getroffen, ohne dass diese einer demokratischen Kontrolle zugänglich sind. Ich habe den Eindruck: So wie der CDU-Senat den kritischen Bürgerbeirat in Wilhelmsburg wegspart, so ähnlich wird die Hamburger Bürgerschaft in wichtigen Kontrollrechten amputiert. Dies sollten wir uns nicht länger gefallen lassen. (...)

(...) „Verkauft“ wird dieses Kraftwerk mit einer Steinzeittechnologie mit Hinweisen auf millionenschwere Aufwendungen zur Sicherung der ökologischen Verträglichkeit. (...) Um eine unerwünschte Erwärmung der Elbe zu verhindern, will Vattenfall Europe zusätzlich eine Laufwasserkühlung einbauen. (...)