Frage an Joachim Bischoff von Sven D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1.) Was sind – Ihrer Meinung nach – die entscheidenden Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten?
2.) Wie sollte sich die Außenpolitik der Bundesrepublik, bzw. der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime verhalten?
3.) Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Situation im Nahen und Mittleren Osten?
4.) Welche Rolle sollte die Bundesregierung dabei spielen?
5.) Gibt es in Ihrer Partei antisemitische, antizionistische oder antiamerikanistische Tendenzen? Und falls ja: wie gehen Sie damit um?
Weitere Fragen an Joachim Bischoff
(...) April 2012 beendet werden. Es ist geplant, die Anlaufstelle für obdachlose EU-Bürger im Zusammenhang mit dem Winternotprogramm zu öffnen. (...)
(...) Im Bündnis mit der Wohungswirtschaft sind diese Abkommen jetzt erneuert und erweitert worden. Ich bin skeptisch, ob die Ergebnisse dadurch besser werden. Durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Jahren sind auch die (Platz-)Kapazitäten in den öffentlich-rechtlichen Unterbringungen abgebaut worden. Jedoch steigt die Anzahl der Flüchtlinge und ObdachloseFlüchtlingen, sodass die Plätze für Wohnungslose und Flüchtlinge beziehungsweise Zuwanderer nicht mehr ausreichen, um eine ordnungsgemäße öffentlich-rechtliche Unterbringung sicherzustellen. Ich kritisiere seit längerem, dass sich Senat und Verwaltung zu spät und unzureichend auf dieses Problem einstellen. (...)
(...) Sie fragen konkret danach, was DIE LINKE unter einer „demokratischen Kontrolle“ der Medien versteht. Persönlich verbinde ich mit dem Begriff vor allem, dass die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien- und vor allem auch Presselandschaft gewährleistet werden muss, was in unserem Lande durchaus seine Grenzen hat, worauf ich durch meine einleitenden Bemerkungen hinweisen wollte. Wer beispielsweise wie ich in Hamburg lebt und über das hiesige Geschehen umfassend informiert sein will, ist darauf angewiesen, regelmäßig das „Hamburger Abendblatt“ und ggfs. (...)
(...) Bei Jugendlichen und Erwachsenen stieg der Preis fürs Eintrittsbillett von 3,10 (2003) über 4,00 (Anfang 2010) auf 4,50 Euro. Ich habe Ihnen diese Punkte einmal notiert, weil darin meines Erachtens zum Ausdruck kommt, dass die gesamte Anlage - immerhin eine der größten stationären Freiluft-Kunsteisbahnen Deutschlands - von einem für viele noch erschwinglichen Freizeitvergnügen zunehmend zu einem teuren Event umgestaltet wird, was ich kritisiert habe und weiterhin ablehne. Diese Entwicklung geht damit einher, dass die Anlage seit der Wintersaison 2009/2010 von einem kleinen Privatpächter auf die „INDOO Spielwerk Betriebs GmbH & Co. (...)