Frage an Joachim Bischoff von Gisela W. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Bischoff,
der VCD meldet:
"unser Protest gegen die ungerechte und ökologisch fragwürdige Abwrackprämie für Pkw trägt Früchte: Nach Mannheim zahlt jetzt auch Frankfurt am Main eine echte Umweltprämie aus, und zwar für Fahrräder."
Gibt es bald auch in Hamburg eine Umweltprämie für Fahrräder?
Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Gisela Walk
Hallo Frau Walk
Sie sprechen verschiedene Ebenen mit Ihrer Frage an:
1. Zunächst ist die Fragwürdigkeit der Abwrackprämie mittlerweile weithin anerkannt. Im Vordergrund steht dabei sicherlich die sozial-ökologisch bedenkliche Förderung des Automobilverkehrs. Kritisch ist allerdings auch der konjunkturelle Impuls durch diese Maßnahme einzuschätzen. Die Automobilindustrie gewinnt höchstens Zeit für einen gravierenden Umstrukturierungsprozess. Da ich die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise für noch längst nicht ausgestanden einschätze, wäre aus meiner Sicht ein massives Srukturprogramm sowohl für den Bereich der öffentlichen Investitionen als auch der Beschäftigung in öffentlichen Institutionen sinnvoll gewesen. Mit dem in Umsetzung befindlichen, gering dimensionierten Konjunkturprogramm werden wir in der Bundesrepublik Deutschland nur geringe Effekte erzielen. In den USA, die ein weit größeres Programm aufgelegt haben, wird gegenwärtig über eine weitere Stärkung von Strukturveränderungen der nationalen Ökonomie debattiert. Ob wir auch für die hiesigen Verhältnisse endlich Programme auflegen, mit denen eine wirksame Antikrisenpolitik möglich wird, wird sich mit dem Ausgang der Bundestagswahlen entscheiden.
2. In Hamburg ist die Zurückhaltung in Sachen Antikrisenpolitik noch ausgeprägter als auf Bundesebene. Dies ist insofern problematisch, weil der Schrumpfungsprozess der gesellschaftlichen Reproduktion und Wertschöpfung in Hamburg noch deutlicher ausfallen wird. Gerade in Hamburg gibt es gute Möglichkeiten, Strukturveränderungen einzuleiten, um von der starken Exportorientierung weg zukommen.
3. Die Förderung des Verkehrsmittels > Fahrrad< hat sich die schwarzgrüne Koalition vorgenommen, doch die Realität ist bescheiden. Ich rechne nicht mit eine Veränderung, da in den nächsten Jahren die öffentlichen Finanzen noch engere Spielräume eröffnen.
Mit freundlichen Grüssen
Joachim Bischoff
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