Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.
Frage von Roman S. • 18.10.2023
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 16.11.2023
Frage von Selina S. • 09.10.2023
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 10.10.2023
Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.
Frage von Walter m. • 29.09.2023
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 10.10.2023
Ich setze mich für den Erhalt der genannten Kliniken in Trägerschaft des Landkreises ein. Die Krankenhausreform im Bund kommt auch den Standorten zugute.
Frage von Denis C. • 29.09.2023
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 10.10.2023
Das Wachstumschancengesetz bündelt konkrete Maßnahmen. Es sorgt für Investitionsanreize u. Entlastungen iHv. 7 Mrd. € im Jahr. Die Wirtschaft wird so gestützt.
Frage von Peter J. • 02.09.2023
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 05.09.2023
Das würde ich mir gerne genauer anschauen.
Frage von Franc B. • 17.08.2023
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 06.09.2023
Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.