Juliusz Gastev
Das Thema Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Themen, mit denen ich mich als Parlamentarier bisher befasst habe. Meiner Wahrnehmung nach geht es vielen Kolleg:innen ähnlich.
Letztendlich sind für solche Fragen im Bildungswesen allerdings die Kultusministerien der Bundesländer zuständig.
Dementsprechend kann man zum jetzigen Zeitpunkt schwer absehen, welche Maßnahmen zum Eintrittszeitpunkt einer möglichen Impfpflicht angebracht sein werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb daraug geeinigt, die Grundsicherung zu reformieren und in ein Bürgergeld umzuwandeln.
Ich stimme Ihnen zu: Der Bundestag ist zu groß und es braucht, aus verschiedenen Gründen, ein Wahlrecht, das eine angemessene Größe des Bundestags garantiert.
