Momentan sind rund 70 Prozent der Bundesautobahnen nicht geschwindigkeitsbegrenzt. Es gibt allerdings klare Hinweise darauf, dass ein allgemeines Tempolimit sich positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken würde.
Ein sogenanntes "Opt-Out" aus der Briefkastenwerbung sollte einfach gestaltet werden.
Wir wollen eine stabile Rente für alle sichern. Auch und gerade für Menschen mit geringem Einkommen, Sie nennen Mindestlohnbezieher*innen oder z.B. eine alleinerziehende Friseurin.
Eine solidarische Politik bedeutet für uns Lebensleistungen anzuerkennen, eine ordentliche Altersvorsorge gewährleisten um Altersarmut zu verhindern.
Gemeinsam mit der Union haben wir im vergangenen Jahr eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Dies hat auch zum Ziel die Anzahl der Mandate zu reduzieren. Denn wir liegen bereits im aktuellen Bundestag mit 709 Abgeordneten weit über der vorgesehenen Anzahl von 598 Abgeordneten.
Ich kann die Corona-Schutzimpfung jeder Bürgerin und jedem Bürger ans Herz legen, die schnellstmöglich in ein Leben ohne Sorgen vor einer Infektion mit allen Freiheiten wie vor der Pandemie zurückkehren möchten.