Frage von Max T. • 30.04.2024
Ampel einig bei Mietbremse und Datenspeichern - Werden mehr Daten gesammelt die nicht mit der Strafverfolgung zu tun haben?
Sehr geehrter Herr Zimmermann, Wie kann man sicher sein das Ausschließlich Daten zur Strafverfolgung gesammelt werden? Werden bestimmte Sachen gesammelt oder gibt es da Ein System hinter?
Antwort ausstehend von Jens Zimmermann SPD
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Antwort von Jens Zimmermann SPD • 18.01.2024
Der vereinbarte Zeitplan gilt fort