Das CanG soll zum 1.4. in Kraft treten. Was wurde geändert?
Guten Tag Herr Zimmermann
Laut Ihrer Aussage in einem Artikel, ich weiß leider nicht in welchem, bleibt der 01.04.24 als Termin bestehen. Das CanG liegt auch fertig da, hat bloß keine Priorität vor dem Haushalt.
Was aber würde geändert oder kommt er so zur Abstimmung wie das Gesetz zuletzt von den Koalitonspartnern beschlossen?
Gruß
Sehr geehrter Herr B.,
die Aussage habe ich getätigt. Ich gehe weiterhin davon aus, dass der in der Koalition vereinbarte Zeitplan eingehalten wird und der im November vereinbarte Verhandlungsstand maßgeblich ist.
Herzliche Grüße
Jens Zimmermann
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