Frage von Anna K. • 29.05.2024
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Antwort von Jens Peick SPD • 07.06.2024
Die Hamas sollte das Friedensangebot Israels annehmen und die Geiseln freilassen.
Tim Pietrowski
Die Hamas sollte das Friedensangebot Israels annehmen und die Geiseln freilassen.
Ein Verbotsverfahren scheint immer aussichtsreicher und sollte geprüft werden. Eine wehrhafte Demokratie muss von ihren Instrumenten Gebrauch machen.
Ich bin regelmäßig mit Veranstaltungen vor Ort.
Ein Parteiverbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.
Am Kinder- und Jugendplan sollte und darf nicht gespart werden. Im letzten Jahr gelang es noch zusätzliche Mittel in Höhe von rund 15 Mio. € zu verhandeln.
Die Versorgung aller Patient*innen und der Erhalt aller Leistungen sind für die SPD-Fraktion und mich von oberster Priorität