Jens Peick
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SPD
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Frage von Detlef G. •

Themen - Krankenversicherungen - Leistungen die nur die Pflichtversicherten bezahlen - Rentenbezüge - Steuern. Diese Punkte betreffen die gesamte Bevölkerung. - wie ist Ihre Meinung zu folgenden Aspekten:

Sehr geehrter Herr Peick,

wie ist Ihre Meinung zu folgenden Aspekten:

1) Auflösung der Unterschiede zwischen Privat und Pflichtversicherten bei der Krankenversicherung?

Soll es Ihrer Meinung nach eine Versicherung für alle geben? Wer zusätzlich etwas versichern will kann das gern tun!

2) Warum müssen nur die Pflichtversicherten die Leistungen der Asylbewerber, Bürgergeldempfänger und der Ukrainer alleine zahlen und nicht auch die privat Versicherten?

3) Wann werden die Unterschiede in den Renten verschwinden? Pflichtversicherte (Basis: 48 % der Durchschnittsbezüge der letzten Jahrzehnte) - Versicherte in berufsständischen Werken (Basis: Aktienbezogen - fast nur privilegierte Gutverdiener) und bei den Beamten (Basis: Bezüge der letzen 3 Arbeitsjahre davon 74 %)?

4) Warum wird die nichtselbständige Arbeit mit ca. 40% höher besteuert als die Kapitaleinkünfte mit nur25%? Sind Sie dafür?

Wie ist Ihre Meinung Herr Peick zu diesen wichtigen Zukunftsperspektiven bzw. Themen in der BRD?

Jens Peick
Antwort von
SPD

Zu Frage 1 und 2:

Das solidarische Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein zentrales Element unseres Sozialstaats. Eine einheitliche Versicherung, die allen Bürgerinnen und Bürgern eine hochwertige medizinische Versorgung garantiert, wäre aus Sicht der SPD ein wichtiger Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit. Wir setzen uns daher für eine Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen, damit sich alle solidarisch am System beteiligen. Dabei soll die Grundversorgung für alle sichergestellt werden, während der Abschluss zusätzlicher privater Zusatzversicherungen weiterhin eine individuelle Option bleibt. So können wir den Bedürfnissen aller gerecht werden, ohne das Fundament der Solidarität zu untergraben. 


Zu Frage 3: 

Die bestehenden Unterschiede zwischen den Rentenansprüchen von Pflichtversicherten, berufsständisch Versicherten und Beamten sind ein bekanntes und viel diskutiertes Thema. Unser Ziel muss es sein, das Rentensystem so zu reformieren, dass es in Zukunft gerechter und solidarischer wird. Eine Angleichung der unterschiedlichen Versorgungssysteme bedarf einer umfassenden Reform, die nicht nur kurzfristig, sondern auch nachhaltig die Interessen der kommenden Generationen berücksichtigt. Wir stehen für einen Generationenumbruch, der in einer fairen Verteilung der Rentenleistungen resultiert und den sozialen Ausgleich stärkt.

Zu Frage 4:
Es ist in der Tat nicht gerecht, dass Arbeitseinkommen deutlich höher besteuert werden als Kapitaleinkünfte. Eine gerechte Steuerpolitik sollte die tatsächlichen Wertschöpfungen von Arbeit und Kapital angemessen berücksichtigen. Ich setze mich dafür ein, dass die Steuerbelastung so reformiert wird, dass sie die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit widerspiegelt – etwa durch eine Entlastung der Erwerbstätigen und eine angemessene Besteuerung von Kapitaleinkünften, um bestehende Privilegien abzubauen.

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