Warum sind sie für Parteispenden von Unternehmern und Verbänden
Muß nicht die Stimme von Lieschen Müller genauso viel Wert sein wie von Susanne Klatten? Wenn ein Milliardär etwas gutes für das
Land tun will soll er doch für gemeinnützige Dinge spenden. Ich finde die Parteien sollten sich das Geld auch durch gute Leistungen verdienen müssen wie jeder andere auch. Wenn es dem Volk gut geht soll es auch den Parteien gut gehen. Lobbyismus und Parteispenden beeinflussen die Politikzu stark siehe die USA wo die Milliardäre mittlerweile so viel Macht haben das sie die Politik bestimmen. Das möchte ich für Deutschland nicht
Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, das auch uns in der SPD beschäftigt. Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der Einflussnahme von Unternehmern, Verbänden und Milliardären auf die Politik gut nachvollziehen. Sie haben völlig recht: Politische Entscheidungen dürfen nicht allein von den Interessen einiger Wohlhabender bestimmt werden.
Deshalb hat sich die SPD 2023 aktiv für eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes eingesetzt, um mehr Transparenz und Kontrolle bei der Finanzierung von Parteien zu gewährleisten. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Finanzierung politischer Arbeit möglichst unabhängig von den Interessen großer Spender*innen erfolgen sollte. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir Parteispenden grundsätzlich ablehnen, denn sie ermöglichen beispielsweise, dass die Informationen zu den Positionen der Parteien vielen Menschen auf verschiedenen Wegen zugänglich gemacht werden können. Vielmehr setzen wir auf klare Regeln und Transparenz. Alle Spenden sollen öffentlich gemacht und regelmäßig auf ihre Herkunft überprüft werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass politische Entscheidungen nicht im Verborgenen durch finanzielle Mittel beeinflusst werden.
Wir als SPD stehen zu unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir machen Politik für die Menschen und nicht für Konzerne, Unternehmen oder Milliardäre. Das wird auch in unserem Wahlprogramm deutlich, in dem wir unter anderem eine Vermögensteuer fordern
Weitere Fragen an Jens Peick
Ich bin dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft.
Der Dortmunder Flughafen ein wichtiger Faktor für die regionale und nationale Wirtschaft. Wir brauchen mehr Investitionen in Schienen und Straße.
Das Thema ist zu vielschichtig, um mit einer pauschalen Antwort angemessen auf alle Aspekte einzugehen.
Wir müssen dringend mehr in Geld in die Infrastruktur investieren. Daher brauchen wir die Reform der Schuldenbremse.