Warum gibt es seit Jahrzehnten SPD regierter Verwaltung keinen Abbau der Formalismen, warum dauern Bauanträge so lange, trotz Wohnungsnot, warum werden Strukturen nicht effektiv gestaltet ?

Ich sitze im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mein Schwerpunkt ist die Arbeitsmarktpolitik. 

Die Frage, warum nicht mehr Geld in den Erhalt unserer Straßen und Infrastruktur gesteckt wird, obwohl die Steuereinnahmen in den letzten Jahren gestiegen sind, hat mehrere Dimensionen. 

Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Staat die notwendigen Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und auch in die Digitalisierung unserer Infrastruktur umsetzt. Der Erhalt und Ausbau dieser Infrastruktur ist eine der Kernaufgaben, die wir im Sinne einer zukunftsfähigen Gesellschaft ernst nehmen müssen. Viele Projekte sind aber nicht von heute auf morgen umsetzbar, sondern benötigen für die Planung und das Beauftragen der Bauunternehmen Vorlaufzeit. Wir setzen uns dafür ein, bürokratische Hürden, die Bauvorhaben verlangsamen, abzubauen.

Ein weiterer Punkt ist, dass trotz hoher Steuereinnahmen auch andere Bereiche finanziert werden müssen, die von entscheidender Bedeutung für das Gemeinwohl sind – von der Bildung über die Gesundheit bis hin zur sozialen Absicherung. Es ist also oft ein Balanceakt, bei dem wir als SPD darauf achten, dass alle Bereiche angemessen berücksichtigt werden. Zudem gab es in den letzten Jahren mehrere Krisen, in denen staatliche finanzielle Unterstützung notwendig war, um Bürger*innen und Unternehmen zu entlasten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine machte ein Sondervermögen für unsere Verteidigungsausgaben notwendig. 

Die Investition in unsere Infrastruktur ist jedoch eine notwendige, generationengerechte Investition in die Zukunft. Deswegen setzen wir uns für eine Reform der Schuldenbremse ein.