Sind Sie für ein afd-Verbot?

Ich gehöre als Erstunterzeichner zu der Gruppe Abgeordneter, die den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens in den Bundestag eingebracht hat. Ich bin also für die Überprüfung eines AfD-Verbots.

Als Lehre aus der Machtergreifung der Nationalsozialisten haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes unsere Demokratie wehrhaft ausgestaltet. Das wichtigste Instrument zum Schutz unserer Demokratie ist dabei die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Diese Option muss dann aber auch genutzt werden, wenn ausreichend Hinweise vorliegen, dass eine Partei unsere Demokratie bedroht.

Es steht für mich außer Frage, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Das wird nicht nur über einzelne, gut dokumentierte Aussagen ihrer Funktionäre deutlich, sondern auch durch die öffentlich gewordenen Pläne zur Deportation von Millionen deutscher Staatsbürger oder das Verhalten der AfD in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.

Selbstverständlich ist es wichtig, dass ein solcher Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat. Doch die Entscheidung darüber liegt letztlich bei den Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts. Die Verantwortung der Abgeordneten besteht darin, mit den ihnen vorliegenden Informationen abzuwägen, ob die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag gegeben sind und ob dieser zum Schutz unserer Demokratie notwendig ist. Diese Fragen beantworte ich für mich eindeutig mit einem „Ja“.

Auch mir ist klar, dass ein Verbot der AfD das rechtsextreme Gedankengut nicht automatisch verschwinden lässt. Deshalb wird es weiterhin unsere Aufgabe bleiben, tagtäglich für unsere Demokratie einzutreten.

Ein Verbot der AfD ist aber nicht nur ein wichtiges Zeichen, sondern es entzieht der rechtsextremen Bewegung auch finanzielle Mittel, die sie nachgewiesen häufig illegal nutzt, und schwächt ihre Netzwerke.

All diese Überlegungen haben mich dazu bewogen, gemeinsam mit anderen Abgeordneten den Antrag einzubringen.