Jan Plobner

Frage von Laura W. • 10.01.2024

Hallo Herr Plobner, der SBG Entwurf ist durchzogen v. Drohszenarien & Missbrauchsmöglichkeiten, die nicht auf empirischen Anhaltspunkten beruhen. Wie werden Sie sich für mehr Sachlichkeit einsetzen?

Antwort ausstehend von Jan Plobner

SPD

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Frage von Alexa M. • 09.01.2024

Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen mit Betreuungsbedarf ihren Personenstand- und Vornamen nach SBGG künftig auch selbstbestimmt ändern können?

Antwort von Jan Plobner

SPD • 08.07.2024

Wir haben im parlamentarischen Verfahren sichergestellt, dass auch Menschen mit Betreuungsbedarf ihren Personen-stand und Vornamen künftig selbstbestimmt ändern können.

Frage von Julian S. • 09.01.2024

Wie stellen Sie sicher, dass TIN-Menschen nach dem aktuellen Satzungen des Selbstbestimmungsgesetzes nicht bei der Änderung Ihres Vornamens, keiner Gefahr bei der Datenübermittlung ausgesetzt sind?

Antwort von Jan Plobner

SPD • 08.07.2024

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist durch Verhandlungen innerhalb des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses kein Bestandteil des Gesetzes mehr. Der entsprechende Paragraph wurde gestrichen.