Frage von Laura W. • 10.01.2024
Hallo Herr Plobner, der SBG Entwurf ist durchzogen v. Drohszenarien & Missbrauchsmöglichkeiten, die nicht auf empirischen Anhaltspunkten beruhen. Wie werden Sie sich für mehr Sachlichkeit einsetzen?
Antwort von Jan Plobner SPD • 29.07.2024
Sehr geehrte(r) L.W.,
danke für Ihre Anfrage.
Das SBGG ist letztendlich ein Kompromiss, der notwendig war, um dieses so wichtige Gesetz durch den Bundestag zu bringen.
Wir konnten glücklicherweise viele Verbesserungen erreichen und uns für mehr Sachlichkeit einsetzen. Dazu zählen meine Erachtens vor allem die Streichung der Datenübermittlung des § 13V, sowie die Verbesserungen der Eltern-Kind-Zuordnung aus § 11.
Mit besten Grüßen,
Jan Plobner