Frage von Gary B. • 09.01.2024
Antwort von Jan Plobner SPD • 29.07.2024
Leider konnten wir unsere Koalitionspartner nicht davon überzeugen, die dreimonatige Anmeldefrist aus §4 zu streichen.
Frage von Meike K. • 09.01.2024
Antwort von Jan Plobner SPD • 29.07.2024
Das SBGG stellt daher keine Verschlechterung für die Betroffenen dar.
Frage von Friede M. • 09.01.2024
Antwort von Jan Plobner SPD • 08.07.2024
Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte erfreulicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden.
Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Antwort von Jan Plobner SPD • 08.07.2024
Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren
Frage von Max H. • 27.12.2023
Antwort von Jan Plobner SPD • 10.01.2024
Ende September 2023 hat der Haushaltsausschuss die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) vorzunehmen.
Frage von Günter H. • 12.12.2023
Antwort von Jan Plobner SPD • 14.12.2023
Die Anpassung der gesetzlichen Rente orientiert sich jedes Jahr an der Entwicklung der Löhne und Gehälter. 2023 sind die Renten daher deutlich gestiegen.