Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen mit Betreuungsbedarf ihren Personenstand- und Vornamen nach SBGG künftig auch selbstbestimmt ändern können?
Bitte versuchen Sie die Mehrheit Ihrer Partei zu überzeugen, dass das TSG endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden muss. Die Argumente haben Sie! Das Recht auf Selbstbestimmung muss ausnahmslos für alle Menschen gelten, Menschen mit Betreuungsbedarf dürfen hiervon nicht ausgeschlossen werden.
Sehr geehrte Frau M.,
wir haben im parlamentarischen Verfahren sichergestellt, dass auch Menschen mit Betreuungsbedarf ihren Personen-stand und Vornamen künftig selbstbestimmt ändern können.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Plobner
Weitere Fragen an Jan Plobner
Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen
Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es unerlässlich, dass strengere Regeln eingeführt werden. Ein neues Tierschutzgesetz wird gerade vorbereitet.
Die Voraussetzung, um überhaupt Planungen aufstellen zu können, war die Aufnahme der Tunnellösung in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wurde im Bundestag erfolgreich verabschiedet.