Tobias Koch
(...) Die Europäische Union und Deutschland profitieren in hohem Maße von international frei handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie von grenzüberschreitenden Investitionen. Die EU ist der weltweit größte Exporteur und Importeur von Waren und Dienstleistungen sowie einer der wichtigsten Investoren und Empfänger von Investitionen. (...)
(...) Entscheidend ist aber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Er fördert in besonderem Maße die Grundlagen der Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. Ich finde es wichtig, dass es etwa Nachrichtensendungen gibt, deren Redaktionen völlig unabhängig von wirtschaftlichem Druck und den Interessen von Werbekunden arbeiten können. (...)
(...) Dennoch war für mich persönlich immer klar: Es gibt keine Griechenland-Rettung um jeden Preis! Hilfe und Solidarität kann es nur gegen substanzielle Reformen geben. (...)
(...) Die Euro-Rettungspolitik ist zudem im Interesse einer starken deutschen Wirtschaft und damit unserer Arbeitsplätze hierzulande. Wenn das Hilfsprogramm für Griechenland jetzt ausläuft, bleiben die Effekte auf andere Länder voraussichtlich begrenzt. (...)
(...) Eine generelle Freigabe von Cannabis unterstütze ich nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an der Verbotsentscheidung in Bezug auf Cannabis erscheint umso gebotener, da in den letzten Jahren bei Cannabisprodukten im Wege genetischer Züchtung kontinuierlich der Wirkstoffgehalt an THC intensiviert wurde. Cannabis ist eine Droge mit hohem Abhängigkeitspotenzial, was leider oftmals verharmlost wird. (...)
(...) Seien Sie versichert, ich und keiner meiner Kollegen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Insbesondere das provozierende Auftreten der neuen griechischen Regierung und des griechischen Finanzministers empfand ich im höchsten Maße irritierend. Auch der Versuch, die Programmbedingungen einseitig aufzukündigen, hat viel Vertrauen zerstört. (...)