Frage an Jan-Marco Luczak von Thomas J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Janowskij,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie bitten mich mitzuteilen, wie ich zu der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland stehe.

Seien Sie versichert, ich und keiner meiner Kollegen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Insbesondere das provozierende Auftreten der neuen griechischen Regierung und des griechischen Finanzministers empfand ich im höchsten Maße irritierend. Auch der Versuch, die Programmbedingungen einseitig aufzukündigen, hat viel Vertrauen zerstört.

Griechenland muss erkennen, dass die Ursachen seiner derzeitigen Krise ausschließlich im eigenen Land selbst liegen und nicht im Sparprogramm. Griechenland hat viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt und es gleichzeitig versäumt, sein Staatswesen effizient zu organisieren. Dafür ist weder die Troika und schon gar nicht Deutschland verantwortlich.

Trotzdem haben meines Erachtens am Ende die Argumente für eine Zustimmung zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland überwogen. Wichtig war hierbei für mich: Das bestehende Hilfsprogramm wird lediglich verlängert. Es wurden also keine neuen Kredite beschlossen. Die Auszahlung der zurückbehaltenen Rate in Höhe von 1,8 Milliarden Euro hängt zusätzlich davon ab, dass Griechenland konkrete und wirksame Reformvorschläge vorlegt und diese zügig umsetzt.

Diesen Bedingungen hat die griechische Regierung nach langem Zögern zugestimmt. Den Worten müssen jetzt aber auch Taten folgen. Der Ball liegt im Feld der griechischen Regierung. Sie muss die Euroländer davon überzeugen, dass sie sich an die Vereinbarungen hält.

Für mich war aber bei der Zustimmung noch ein weiterer Gesichtspunkt maßgeblich: Europa befindet sich derzeit in einem sehr schwierigen Umfeld. Ein Blick auf die Ukraine-Krise verdeutlicht, wie fragil der Frieden leider auch auf unserem Kontinent ist. Die Europäische Union war und ist Garant für das friedliche Zusammenleben der Völker – sie ist Friedens-, Freiheits- und Wertegemeinschaft. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum oder gar der EU wäre insofern ein fatales Signal: Griechenland ist Teil der europäischen Wertegemeinschaft und hat auch deshalb unsere Solidarität verdient. Richtig aber ist: Solidarität hat da ihre Grenzen, wo sich ein Partner nicht an gemeinsame Regeln und Absprachen hält. Diese Regeln werden wir auch weiter kontrollieren. Griechenland muss jetzt liefern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen meine Sicht der Dinge näherbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak