(...) Des Weiteren hat die Stabilisierung Libyens eine enorme Bedeutung für die Migrations-bewegung aus Afrika. Daher sind alle Anstrengungen nötig, um Libyen zu einem stabilen Staatswesen zu verhelfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider verwenden viele Online-Dating-Portale Fake-Profile, hinter denen sich die Mitarbeiter der Portale verstecken. Für den Verbraucher ist das ärgerlicherweise nicht ohne Weiteres erkennbar. (...)
(...) für Ihre Anfrage, in der Sie Ihre Bedenken über die aktuelle humanitäre Situation auf dem Mittelmeer und insbesondere zum Thema Seenotrettung äußern, danke ich Ihnen. (...)
(...) Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, den Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards flächendeckend zu ermöglichen und zu fördern. Damit verbunden ist ein Strategiewechsel bei der Vergabe der Frequenzen an die Mobilfunkanbieter. (...)
(...) Eine generelle Freigabe von Cannabis unterstütze ich nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an der Verbotsentscheidung erscheint mir sachgerecht, da in den letzten Jahren bei Cannabisprodukten im Wege genetischer Züchtung kontinuierlich der Wirkstoffgehalt an THC intensiviert wurde. (...)
(...) Es wird auch vorgesehen, dass alle Bürger in Deutschland bis zum Inkrafttreten des Gesetzes und zukünftig auch alle mit dem 16. Geburtstag drei Mal angeschrieben werden, um über die Rechtslage aufgeklärt zu werden. Einen heimlichen Automatismus zur Organspende wird es somit nicht geben. (...)