Frage an Jan-Marco Luczak von Harald K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. April 2020, in welcher Sie die Aussetzung der Dividendenzahlungen durch Unternehmen fordern, die staatliche Hilfen im Zuge der Corona-Krise erhalten.

Mit dem im Juni beschlossenen Konjunkturprogramm haben wir den Grundstein für den wirtschaftlichen Wiederaufbau gelegt. Das Paket beinhaltet umfangreiche Investitionen in Höhe von 130 Milliarden Euro, unter anderem in Infrastruktur, Kultur, Bildung und Wirtschaft. Das Programm verfolgt das Ziel, die Konjunktur anzukurbeln und Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Dabei wurde bewusst auf die Bevorzugung einzelner Industriebereiche, wie beispielsweise eine Kaufprämie für Neuwagen, verzichtet. Allerdings hat die Corona-Krise einzelne Unternehmen besonders hart und unmittelbar getroffen.

Für diese Unternehmen stehen KfW-Kredite zur Verfügung, die ihnen kurzfristig wieder auf die Beine helfen und so die Arbeitsplätze zahlreicher Beschäftigter sichern sollen. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben deutlich gemacht, dass Dividendenzahlungen oder Gewinnausschüttungen in diesen Fällen ausgeschlossen sind. Auch Unternehmen mit Firmensitz in Steueroasen sind von den Hilfen ausgeschlossen und müssen im Falle von zu Unrecht erhaltenen Krediten die rechtlichen Konsequenzen tragen.

Die meisten börsennotierten Konzerne verfügen glücklicherweise über ausreichende Liquidität und sind daher nicht auf direkte Hilfen angewiesen. Die Lufthansa und Adidas, die bereits direkte Hilfszahlungen beantragt haben, haben angekündigt keine Dividenden auszuzahlen. Die Europäische Zentralbank hat zudem die Banken aufgefordert, auf Gewinnausschüttungen zu verzichten und die Gelder für Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise zu verwenden. Sowohl die Deutsche Bank als auch die Commerzbank sind diesem Appell gefolgt.

Um Unternehmen vor der unmittelbaren Zahlungsunfähigkeit zu bewahren und somit langfristig Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, halte ich die Gewährung von staatlichen Krediten für richtig. Werden Unternehmen mit Steuergeldern staatlich unterstützt, ist die gleichzeitige Zahlung von Dividenden allerdings tatsächlich zu hinterfragen. Hier bedarf es sicher einer differenzierten Betrachtung. Es ist aus meiner Sicht ein Unterschied, ob ein Unternehmen eher allgemeine sozialpolitische Hilfen wie das Kurzarbeitergeld in Anspruch nimmt oder ob es direkte staatliche Hilfen erhält. Im letzteren Falle erachte ich eine Dividendenzahlung als kritisch.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak