Frage an Jan-Marco Luczak von Tino P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Pfaff,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Mai 2020, in welcher Sie den Bürgerrat Demokratie loben und mich auffordern die Einrichtung eines Klimabürgerrates zu unterstützen.

Zunächst danke ich Ihnen, dass Sie mit Ihrem Anliegen direkt an mich wenden. Ich freue mich immer sehr über Einschätzungen und neue Ideen, da sie mir einen direkten und unmittelbaren Überblick darüber geben, was die Menschen in meinem Wahlkreis bewegt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bürgerbeteiligung besonders für mich als direkt gewählten Abgeordneten einen hohen Stellenwert hat.

Das erfolgreiche Experiment Bürgerrat Demokratie hat gezeigt, dass Bürgerbeteiligung richtig und wichtig ist. Bürgerengagement ist besonders bei Entscheidungen gefragt, die uns alle unmittelbar betreffen, deshalb hat die Berliner CDU auch in der Vergangenheit immer wieder Volksentscheide und Volksbegehren mitunterstützt. Diese können, wie der geglückte Tegel-Volksentscheid gezeigt hat, die Akzeptanz und vor allem das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für Politik stärken. Das Gegenteil erreicht man freilich, wenn, wie der rot-rot-grüne Senat, das Ergebnis ignoriert, weil es nicht in die eigene politische Programmatik passt.

Wie unser Bundestagspräsident richtigerweise betont, erfordert die heutige Komplexität und Schnelllebigkeit eine repräsentative Demokratie in der sich die Menschen wirklich vertreten fühlen. Andernfalls läuft auch die Politik Gefahr die Wähler nicht mehr erreichen zu können. Genau das darf angesichts der großen Herausforderungen, denen wir derzeit immer wieder gegenüberstehen, nicht passieren.

Eine dieser Herausforderungen, die Sie ansprechen, ist die Klimakrise. Wie Sie bin auch ich davon überzeugt, dass wir weiterhin mit Nachdruck an neuen Wegen zur Bewältigung dieser globalen Krise arbeiten müssen. Wir haben auf Grund dieser besonderen Verantwortung gemeinsam das Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt und wollen, wie Angela Merkel auf dem 11. Petersburger Klimadialog betont hat, auch unsere Konjunkturprogramme am Ziel des Klimaschutzes ausrichten. Hier gilt es neben ökologischen Kriterien, auch die wirtschaftlichen Aspekte im Blick zu behalten die für unseren allgemeinen Wohlstand sorgen. Insofern begrüße ich das zivilgesellschaftliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern an deren Interessen sich auch unsere politischen Entscheidungen orientieren müssen.

Zugleich bin ich aber auch ein großer Verfechter der repräsentativen Demokratie und bin davon überzeugt, dass besonders die Klimakrise in der aktuellen Situation schnelle Antworten erfordert. Während Volksentscheide sich bei einigen Entscheidungen eignen, ist die Klimakrise ein hochkomplexes Thema, bei dem wir ökologische und ökonomische Faktoren zusammendenken müssen. Diese werden unter Umständen auch kurzfristige Korrekturen erfordern, zu deren Umsetzung unsere repräsentative parlamentarische Demokratie in der Lage ist, weniger aber Verfahren direkter Demokratie. Obwohl ich das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in der repräsentativen Demokratie für eine unverzichtbare Ergänzung halte, erfordern diese komplexen politischen Entscheidungen der Klimakrise neben einer schnellen Verfahrensweise auch besonders eine klare Zuordbarkeit der Verantwortung.

Ich kann Ihnen deshalb im Hinblick drängende Klimaproblematik versichern, dass es mein persönliches Anliegen und das der CDU/CSU-Fraktion ist, den Herausforderungen und Chancen der nächsten Monate im Sinne einer klimafreundlichen Politik zu begegnen, welche bestmögliche Lösungen für unser Land bereitstellt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen meine Positionen näherbringen und damit zu mehr Verständnis beigetragen habe.
Ich wünsche Ihnen diesen hausfordernden Zeiten viel Kraft und Stärke.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!
Dr. Jan-Marco Luczak