Jan-Christoph Oetjen

Es gibt keine Rechtsgrundlage, die die EU ermächtigen würde in diesem Bereich gestalterisch aktiv zu werden

Die von Ihnen geschilderte Problematik ließe sich damit nicht beheben.

Die EU-Kommission sollte auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden.

Leider kann ich Ihnen als Abgeordneter des EU Parlaments an dieser Stelle nicht weiterhelfen, da die Kinder- und Familienpolitik unter die Bundes- bzw. Länderzuständigkeit fällt

Dabei sieht die FDP die Rechtsstaatlichkeit sowohl bei Asylverfahren, als auch bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber: innen als oberste Priorität - diese Anforderung wird auch an die Asylbewerber: innen gestellt.

die Aussage, das Ministerium spiele aktiv mit dem Gedanken, den Social Score nach chinesischem Vorbild einzuführen, schlichtweg falsch.