Jan-Christoph Oetjen

Sehr verehrte Frau Uhlmann,

vielen Dank für Ihr besorgtes Schreiben zu diesem wichtigen Thema.

(...) Dennoch ist es leider so, dass das Land nicht in der Lage ist der Kammer direkte Weisungen zu erteilen. Die Klosterkammer verwaltet lediglich vier selbstständige, historisch gewachsene öffentlich-rechtliche Stiftungen. Sie ist also für nicht dem Land gehörendes Vermögen zuständig , hat demnach eine - wenn auch indirekte - Eigentumsposition inne, in die nicht eingegriffen werden kann. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Thema weiter bearbeiten werden, uns auch zukünftig über das Verhalten der Klosterkammer unterrichten lassen und gegebenenfalls auch erneut aktiv werden. (...)

(...) Auch wenn ich vom Grundsatz her die Produktion von Energie aus Biomasse positiv sehe, so müssen wir doch feststellen, dass der Transport von Mais über große Entfernungen die Sinnhaftigkeit solcher Anlagen ab einem bestimmten Punkt in Frage stellt. (...)

(...) Aus diesem Grund unterstütze ich LKW-Durchfahrtverbote, Tonnenbegrenzungen, Geschwindigkeitsreduzierungen und Ortsumgehungen dort, wo sie möglich sind. Letztlich können wir leider den Transporteuren die Nutzung der Kreisstraßen und Landesstraßen allerdings nicht verwehren. (...)