Frage an Jan-Christoph Oetjen von toni g. bezüglich Innere Sicherheit
Wie würde sich ihre partei mit straffälig gewordenen asylbewerbern verhalten wenn sie in regierungsverantwortung wären
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe, dass Fragen wie diese für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung sind, kann Ihnen hierzu aber leider keine allgemeine Antwort geben, da die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerber: innen von einer Reihe individueller Faktoren abhängen.
Menschen fliehen nicht nur vor Krieg, Hunger oder Armut aus ihrem Heimatland, sondern auch vor politischer Verfolgung, oder Verfolgung aufgrund ihrer religiösen oder sexuellen Identität.
Dabei sieht die FDP die Rechtsstaatlichkeit sowohl bei Asylverfahren, als auch bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber: innen als oberste Priorität - diese Anforderung wird auch an die Asylbewerber: innen gestellt.
Dem Koalitionsvertrag können Sie entnehmen, dass sich die neue Bundesregierung für eine Rückführungsoffensive einsetzt, „um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“ (Koalitionsvertrag, siehe Anhang).
Die FDP fordert schon seit langer Zeit ein einheitliches europäisches Asylverfahren, für welches sich meine Partei in der neuen Regierung stark macht.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Christoph Oetjen
Weitere Fragen an Jan-Christoph Oetjen
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Wichtig zu erwähnen ist generell auch, dass es sich hier natürlich nur um Reisen im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit der Abgeordneten handelt - dies unterschreiben die Abgeordneten auch so bei der Einreichung der Belege.
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