Gibt es seitens des Ausschusses für Verkehr und Tourismus im Europäischen Parlament Bestrebungen, grenzüberschreitende Verkehrsanbindungen mit Öffis für Pendler und Touristen bedeutend zu verbessern?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Haltung, die Grenzgebiete stärker miteinander zu verknüpfen und so insbesondere den Alltag der dortigen Grenz-Pendler zu erleichtern, teile ich als Europäer und Freier Demokrat ausdrücklich.

Allerdings ist der ÖPNV keine EU-Kompetenz. Sprich, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, die die EU ermächtigen würde in diesem Bereich gestalterisch aktiv zu werden. Dies ist übrigens im Fernverkehr auch der Fall. Das Grundgesetz sichert in Artikel 106a den Ländern eine Bezuschussung zur Organisation des ÖPNV seitens des Bund an die Länder vor und impliziert, dass die Zuständigkeit für den ÖPNV bei den Ländern liegt, nicht beim Bund. Dass das nun vereinbarte Deutschlandticket in diesem Rahmen möglich ist, liegt an den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, in denen abgesprochen wurde, dass die Länder weiterhin für den ÖPNV organisatorisch zuständig sind, der Bund aber das spezielle Deutschlandticket finanziell bezuschusst und die Länder die Kosten nicht alleine zu tragen haben.

Wie von Ihnen angesprochen wäre so etwas nun auch wünschenswert über nationale Grenzen hinweg, nicht nur über Bundeslandgrenzen. Tatsächlich gibt es solche binationalen Kooperationen bereits. Zum Beispiel kooperiert der deutsche ÖPNV-Verbund TGO mit der Stadt Straßburg, um grenzübergreifende Tickets (wie etwa ein 24h-, oder ein Monatsticket) für die Bürger in der Region anzubieten. So ist die Website des TGO auch auf Französisch abrufbar.

Natürlich ist es für EU-Bürger nicht so einfach sich in diesen binationalen Kooperationen zurechtzufinden, wie man es sich unter einem „Europa-Ticket“ vorstellen könnte. Allerdings erscheinen mir die bereits bestehenden grenzübergreifenden Kooperationen als gute Alternative für ein Problem, für das die EU derzeit keine Handlungsermächtigung hat.

In meiner Rolle als Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Transport und Verkehr ist es mir ein besonderes Anliegen einen reibungslosen Personenverkehr über innereuropäische Grenzen hinweg zu ermöglichen. Die Arbeit an dieser Stelle ist noch lange nicht getan. Deshalb möchte ich mich auch für Ihren Input recht herzlich bedanken und behalte ihre Gedanken im Hinterkopf. Darüber hinaus werde Ich Ihre Ideen auch an die Kollegen in Berlin weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Jan-Christoph Oetjen

Mitglied des Europäischen Parlaments