Wären sie bereit eine einheitliche EU Regelung zum MPU System anzuregen denn Deutschland diskriminiert seine Bürger massivst und es gibt einen Realen Rechtsfreien Raum im Verw.Recht?
Als Ausschussmitglied im Bürgerl.Freih.Justiz u.Inneres,
will ich von ihnen wissen, ob sie bereit wären eine Reform der Fahrtauglichkeitsregelung MPU zu erarbeiten welche nicht von Willkür der Anbieter geprägt ist.
Ich habe bereits 2Jahre Abstinenzprogramm hinter mir und 3MPU s und bekomme aufgrund der Umgekehrten Beweißlast im Verwaltungsrecht gepaart mit der fehlenden Aufzeichnungspflicht für MPU Psych.Explorationen meinen Fahrerlaubnis einfach nicht wieder.Das versteh ich nicht. In Östereich würde es ausreichen nachzuweißen, dass man 1Jahr Abstinent ist, warum wird das hier einfach nicht annerkannt sondern von der Rechtsmittelfreien Ansicht von Psychologen abhängig gemacht.Ich rege an eine faire Regelung wie in Ö. zu erarbeiten.
Beleg:
-https://fragdenstaat.de/anfrage/zu-der-fehlenden-verbindlichen-aufzeichnungspflicht-fur-mpu-anbieter-die-psychologen-gesprache-in-der-fahreignungsbegutachtung/
-https://www.firmenauto.de/mpu-adac-fordert-reformen-1561533.html
Sehr geehrter Herr T.,
als Mitglied des Europäischen Parlaments strebe ich nicht an, die EU-Führerscheinrichtlinie zu verändern. Die von Ihnen geschilderte Problematik ließe sich damit nicht beheben. Die rechtlichen Grundlagen für die medizinisch-psychologische Untersuchung sind die EU-Führerscheinrichtlinie, in nationales Gesetz umgesetzt durch das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Die entsprechenden Regelungen zur Ausgestaltung der MPU finden sich in den nationalen Umsetzungen der EU-Richtlinie wieder. Dementsprechend wären Rechtsänderungen auf Bundesebene in Ihrem Fall nötig. Ich würde Sie darum bitten, dahingehende Anregungen an meinen Kollegen und verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther, zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Christoph Oetjen
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Ich würde also zusammenfassen, dass die FDP 2021 das Momentum und den Fokus auf die drängenden Themen der Jungwähler:innen inmitten der Corona-Krise gesetzt hatte. Bei der Europawahl 2024 konnten wir jüngere Wähler:innen schlechter erreichen, vielleicht auch wegen der Themensetzung, und haben dadurch ein schlechteres Ergebnis erzielt.
Wichtig zu erwähnen ist generell auch, dass es sich hier natürlich nur um Reisen im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit der Abgeordneten handelt - dies unterschreiben die Abgeordneten auch so bei der Einreichung der Belege.
Wir als Freie Demokraten stehen für europaweite Lösungen. In der COVID-Krise hat sich einmal mehr gezeigt, dass nur gesamteuropäische Lösungen zukunftsträchtig sind. Das muss auch für die Hilfe für Long-COVID- und ME/CFS-Betroffene gelten.
Ich habe gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir einen technologieoffenen Ansatz benötigen.