Frage an Jan-Christoph Oetjen von Markus S. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte zu diesem Thema und dem Zeitungsartikel jedoch einige Dinge klarstellen: Zwar ist der “Zukunftskreis“ der Initiative Voraus:schau im Auftrag des Bundesforschungsministeriums entstanden, jedoch ist die Aussage, das Ministerium spiele aktiv mit dem Gedanken, den Social Score nach chinesischem Vorbild einzuführen, schlichtweg falsch.

Der Zukunftskreis beschäftigt sich mit den aufkommenden Themen unserer Gesellschaft, quasi den Themen von morgen. Die Veröffentlichung der Initiative Voraus:schau aus dem Juli 2020 beschäftigt sich mit 50 zukunftsträchtigen Themen. Zeitlicher Rahmen sind bei allen Themen die 2030er Jahre. So geht es beispielsweise um die Frage, nach co-living Spaces, tiny houses, Robotern aus 100% biologischem Gewebe oder besagtem Social Score.

In Kapitel 25. − Die quantifizierte Gesellschaft (siehe Anhang) findet sich unter anderem der Gedanke zu einem Sozialkredite-System wieder. Diese Idee fußt auf einer Weiterbildung bestehender Messskalen, beispielsweise des SCHUFA-Scores, welcher Menschen anhand ihrer Kreditwürdigkeit in verschiedene Kategorien einordnet.

Allerdings ist dem Text folgendes zu entnehmen: „Die hierbei neu entstehenden Rangordnungen könnten zu einer Ausweitung des sozialen Wettbewerbs führen. Wenn der Arbeitserfolg oder das soziale Ansehen stärker mit Kennzahlen verknüpft wären, könnten Menschen darauf reagieren, indem sie sich einseitig auf ihre Position in der Rangordnung fokussieren. Dies könnte sich in Fehlanreizen ausdrücken, bei denen Menschen, um in der Rangfolge aufzusteigen, nur die kennzahlrelevanten Tätigkeiten optimieren, andere jedoch vernachlässigen würden. Der verstärkte Konkurrenzkampf könnte so zum einen Werte wie Teamgeist und Solidarität schwächen, zum anderen aber auch die Bereitschaft, Neues auszuprobieren und somit die Kreativität und Innovationsfähigkeit mindern.“

Die Auswirkungen des sozialen Kreditsystems werden also klar negativ bewertet. Die Aussagen des vorliegenden Zeitungsartikels sind damit inhaltlich falsch und irreführend.

Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass die FDP sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene die Einführung eines solchen Systems ausdrücklich und kompromisslos ablehnt, da hier die grundlegenden Freiheiten der Menschen, allen voran die Gleichberechtigung, massiv eingeschränkt werden. Diese Vorgehensweise steht den Grundsätzen der Freien Demokraten vollumfänglich entgegen. Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es keinerlei Bestrebungen in eine solche Richtung.