Jakob Blankenburg

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln

Ich habe den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt.

Ich habe den Gesetzentwurf unterstützt, da ich der Überzeugung bin, dass wir heute die Weichen für den Herbst stellen müssen.

Ich bitte Sie noch um ein wenig Geduld, bis über diese Entlastungen Einigkeit im Rahmen der Koalition erzielt ist.

Vor uns liegen große Herausforderungen. Die SPD setzt sich für eine Vermögenssteuer ein, dem schließe ich mich an. Eine Vermögensabgabe steht nicht im KoaV.

Die sechs Monate gelten lediglich im Bundestag. Die Allgemeinverfügung dazu ist älter als die Neudefinition des RKI und wird wohl zeitnah angepasst werden.